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OLG Saarbrücken: Keine Umsatzsteuer trotz kaufvertraglicher Preisklausel...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Saarbrücken Urteil vom 2.12.2008, 4 U 64/08 - Ein Käufer schuldet auch bei kaufvertraglicher Preisabsprache die gesetzlichen Umsatzsteuer nur, wenn die Steuer tatsächlich...
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Anspruch auf Zeugnisberichtigung kann verwirken
Rechthaber - Endet ein Beschäftigungsverhältnis, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein wohlwollendes Arbeitszeugnis. Ausgangsbasis ist eine „gute Zwei”, d.h. hat der Arbeitgeber die Leistung oder das...
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Kündigung oder Aufhebungsvertrag – was ist besser?
Rechthaber - Diesen Brief fürchtet jeder Arbeitnehmer: „Wegen zwingender betrieblicher Erfordernisse müssen wir das Arbeitsverhältnis hiermit zu unserem Bedauern kündigen.” Jetzt läuft die juristische...
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LG Düsseldorf: Vodafone darf zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr verwenden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.07.2009 - Az.: 12 O 460/08) hat zahlreiche AGB des Mobilfunkanbieters Vodafone als rechtswidrig eingestuft, da sie den Kunden...
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Klauseln im Vermögensberatervertrag in 2007 für unwirksam erklärt
Handelsvertreter Blog - Am 13.02.2007 entschied das Landesarbeitsgericht München, dass eine Vertragsstrafenklausel eine unangemessene Benachteiligung darstellen kann und nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam...
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DLA Piper Global Outsourcing Matrix
DLA Piper Technology and Sourcing Blog - Grenzüberschreitende Outsourcing-Vorhaben nehmen zu und werfen die Frage nach der zu wählenden Rechtsordnung auf. DLA Piper bietet nun die web-basierte Global...
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Evil Knebel - der Entwicklervertrag für das Apple iPhone
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Die Electronic Frontiert Foundation (EFF) ist eines bislang noch nicht veröffentlichten Entwicklervertrags habhaft geworden, den Entwickler zu unterzeichnen...
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Versicherungen: Je älter, desto besser
Medrecht-Blog - Versicherungsunternehmen rufen oftmals bei Kunden an, die seit vielen Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen haben und teilen sinngemäß mit: “Es gibt neue Bedingungen, deshalb muss...
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AGB oder nicht AGB – das ist hier die Frage
RECHTaktuell - In vielen Fällen ist entscheidend, ob es sich um einen AGB-Vertrag handelt oder nicht. § 305 Abs. I BGB: “Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen...
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Verbraucherzentrale Hamburg führt gegen die Rechtschutzversicherer
Handelsvertreter Blog - Die Verbraucherzentrale Hamburg macht wieder auf sich aufmerksam. Diesmal geht es darum, dass Klauseln aus Rechtsschutzversicherungsverträgen unwirksam sein sollen. Das...
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BGH: Unzulässige Klauseln in Ryanair AGB
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 20.05.2010 Xa ZR 68/09 BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Cl Leitsätze des BGH: a) Nachfolgende Klausel in Allgemeinen...
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Allianz muss Klauseln über Lebensversicherungen ändern
Handelsvertreter Blog - Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.10.2010 wurde die Allianz verurteilt, es in Zukunft zu unterlassen, bei Abschluss von Verträgen über kapitale...
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Schönheitsreparaturen – Zusammentreffen von individualvertraglichen und...
Schlosser Aktuell - Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann...
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Gibt es für Arbeitsverträge / Arbeitsvertragsklauseln auch eine AGB-Kontrolle...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - In fast allen Fällen benutzen Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsverträge/ Arbeitsvertragsmuster. Dabei stellt der Arbeitgeber nur in wenigen Fällen den...
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AGB für besondere Vertragstypen
it-recht-deutschland - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach § 305 Abs.1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der...
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AGB für besondere Vertragstypen
it-recht-deutschland - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach § 305 Abs.1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der...
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BGH: Prozentrechnen bei rumpfnäheren und rumpfferneren Gliedern
rechtsanwalt-leisner.de - Unfallversicherungen versprechen für den Fall der unfallbedingten Invalidität Geldleistungen, dessen Höhe sich nach den sogenannten Gliedertaxen bemisst. Je schwerer die...
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Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am günstigsten? 4 Alternativen im...
Rechthaber - Manchmal sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass man nicht mehr miteinander kann. Es geht dann nicht mehr um das OB der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nurmehr um...
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Arbeitszeugnis erstellen: Guter Praxisleitfaden der Uni Hamburg
Rechthaber - Eine oft lästige Aufgabe für Arbeitgeber: Dem scheidenden Mitarbeiter ein adäquates Zeugnis ausstellen, das wohlwollend formuliert sein muss, aber auch tatsächliche Leistung und Verhalten...
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Anspruch auf “Alles Gute für die Zukunft” im Arbeitszeugnis?
Rechthaber - Nein, so das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 11.12.2012 (Az.: 9 AZR 227/11). Einen Rechtsanspruch auf “Dank und gute Wünsche” im Arbeitszeugnis kann der Arbeitnehmer nicht einklagen. In...
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